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Terms and Conditions

Geltung

1. Die folgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge mit dem Kunden. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Kunden, gelten nur, wenn
sie von der Shortec Electronics GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

2. Änderungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn er diesen trotz Hinweis auf diese Frist nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung eingehend bei der Shortec Electronics GmbH schriftlich widersprochen hat.

Angebot

Angebote der Shortec Electronics GmbH sind bzgl. Preis, Menge, Lieferfrist und -möglichkeit freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung.

Vertragsschluss

1. Bestellungen und Vereinbarungen aller Art (z. B. Verträge, Ergänzungen, Änderungen) bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.

2. Für den Umfang der Lieferung der Shortec Electronics GmbH ist allein die Auftragsbestätigung maßgeblich.

3. Stornierungen sind nicht, Rückgabe der Lieferung nur nach Maßgabe von § 12 möglich.

Preise

1. Soweit im Einzelfall nichts anderes ausgewiesen oder vereinbart ist, verstehen sich alle Preise netto in € zuzüglich sonstige Versandkosten.

2. Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch die Shortec Electronics GmbH und unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

Lieferung, Gefahrübergang, Teilleistungen

1. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Kunden, auch wenn die Ware frachtgutfrei versandt wird.

2. Die Shortec Electronics GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

Liefertermin

1. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung zu den vereinbarten Terminen. Vereinbarte Liefertermine gelten nicht als Fixgeschäfte.

2. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Shortec Electronics GmbH alles erforderliche getan hat, damit die Ware den Kunden rechtzeitig erreicht.

Lieferstörungen/ -verzug

1. Bei Überschreiten eines vereinbarten Liefertermins durch die Shortec Electronics GmbH aufgrund von dieser nicht zu vertretender Umständen und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren (z. B. Streik, Aussperrung oder höhere Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Umweltkatastrophen, u. ä.), ist die Shortec Electronics GmbH berechtigt, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist nach Behebung der Verzögerungsumstände zu erbringen.

2. Bei Änderung der staatlichen oder behördlichen In- und Exportkonditionen der an der Lieferung beteiligten Staaten ist die Shortec Electronics GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Kommt die Shortec Electronics GmbH in Verzug, kann der Kunde -sofern er beweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer der Shortec Electronics GmbH etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von Shortec Electronics GmbH zu vertreten ist.

5. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

Zahlung

1. Rechnungen sind unabhängig von der zu erbringenden Leistung sofort nach deren Erhalt in der fakturierten Währung ohne Abzug und bankspesenfrei zur Zahlung fällig.

2. Teilzahlungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich. Gerät der Kunde mit einer Teilzahlung in Verzug,
werden alle Forderungen sofort fällig.

3. Die Annahme von Schecks und Wechseln bleibt in jedem Fall vorbehalten und erfolgt ggf. nur zahlungshalber, nicht an Erfüllung statt. Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden.

Zahlungsverzug

1. Zahlt der Kunde nicht sofort oder nicht vollständig nach Erhalt der Rechnung, so hat er die rückständigen Beträge mit 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu verzinsen.

2. Kommt der Kunde mit einem höheren Betrag als 10 % des Preises in Verzug, ist die Shortec Electronics GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Aufrechnung

Der Kunde kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferung bleiben bis zur Erfüllung der der Shortec Electronics GmbH gegen den Kunden aus allen bestehenden Geschäftsverbindungen zustehenden Ansprüche uneingeschränktes Eigentum der Shortec Electronics GmbH.

2. Bei Verarbeitung oder Umbildung des Gelieferten und dem damit etwaig einhergehenden Verlust des Eigentums der Shortec Electronics GmbH durch Verbindung, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die Shortec Electronics GmbH übergeht.

3. Während des Bestehens des Eigentums ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung am Liefergegenstand untersagt.

4. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, hat der Kunde auf die Rechte von der Shortec Electronics GmbH hinzuweisen und die Shortec Electronics GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Nimmt die Shortec Electronics GmbH aufgrund seines Eigentumsrechts den Liefergegenstand zurück, so ist der Kunde verpflichtet, diesen sofort spesen- und frachtfrei an die Shortec Electronics GmbH zurückzusenden. Der Kunde haftet der Shortec Electronics GmbH für den Minderwert, den getätigten Aufwand und den entgangenen Gewinn.

6. a) Die Weiterveräußerung während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von seinem Abnehmer Zahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Abnehmer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
b) Für den Fall, dass der Kunde den Liefergegenstand im Rahmen eines kaufmännischen Verkehrs veräußert oder verarbeitet, tritt er seine sämtlichen Forderungen aus Veräußerungen oder Verarbeitungen gegen seinen Abnehmer in Höhe des Gegenwertes der Lieferung von der Shortec Electronics GmbH mit allen Nebenrechten an die Shortec Electronics GmbH ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Shortec Electronics GmbH die Veräußerung unverzüglich anzuzeigen und den jeweiligen Abnehmer namhaft zu machen. Die Shortec Electronics GmbH ist berechtigt, dem Abnehmer die Abtretung anzuzeigen und Zahlung an sich zu verlangen.
c) Zieht der Kunde die Forderung selbst ein, so tut er dies nur treuhänderisch für Rechnung von der Shortec Electronics GmbH. Der eingezogene Erlös steht der Shortec Electronics GmbH zu und ist an die Shortec Electronics GmbH auszukehren.

Mängelrüge

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung sofort nach Erhalt auf Qualität und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Offensichtliche bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandene Mängel sind der Shortec Electronics GmbH sofort nach Lieferung schriftlich anzuzeigen; verdeckte derartige Mängel spätestens binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Eine Rüge
gegenüber einem Dritten (Vermittler, Vertreter, Transporteur, Spediteur u. a.) reicht nicht aus. Bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Mängelrüge hat der Kunde der Shortec Electronics GmbH Gelegenheit zur Überprüfung zu geben und die beanstandete Lieferung zur Verfügung von der Shortec Electronics GmbH zu halten und auf Verlangen auf seine Gefahr zurückzusenden.

2. Geringe Abweichungen der Ware von Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

3. Für Mängel, die nicht nach Maßgabe dieser Bestimmungen geltend gemacht werden, entfallen alle Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche.

Gewährleistung

1. Ist die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft und wird dies rechtzeitig gerügt, so hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung. Die Art der Nacherfüllung liegt im Ermessen von der Shortec Electronics GmbH.

2. Eine etwaige Mängelrüge entbindet nicht von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsverpflichtung. Im Falle der Mangelhaftigkeit des gelieferten Gegenstands darf allenfalls ein der Mangelhaftigkeit des Liefergegenstands entsprechender Teil des Preises zurückbehalten werden.

3. Ist die Shortec Electronics GmbH nicht oder nicht innerhalb angemessener Zeit in der Lage nachzuerfüllen, kann der Kunde zurücktreten oder Minderung verlangen.

Haftung

1. Die Shortec Electronics GmbH haftet nicht für die Geeignetheit der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck.

2. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass die Shortec Electronics GmbH die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

3. a) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
b) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Ersatzansprüche nach Nr. 3 a) für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
c) Soweit dem Kunden nach Nr. 3 a) und/oder b) Ersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn . Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Shortec Electronics GmbH gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CSIG).

2. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen sowie Zahlung ist Regensburg.

3. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Regensburg.

4. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit ebenfalls der Schriftform. Änderungen und Streichungen der hier vorgelegten AGB gelten als nicht erfolgt. Abweichende Regelungen müssen explizit in Vereinbarungen schriftlich festgehalten
werden.